Bedingungen und Konditionen

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen der

    Ridge Capital GmbH für die Nutzung der Plattform https://ridge-account.com/ und das Brokerage von Finanzinstrumenten

    Aktualisiert: 31. Januar 2024

    Die Ridge Capital GmbH, Süderstraße 73, 20097 Hamburg (nachfolgend auch "Ridge Capital" genannt), betreibt auf der Website https://ridge-account.com/ eine Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente (nachfolgend auch "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht es Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach Registrierung als Nutzer Finanzinstrumente von den jeweiligen Emittenten zu erwerben.

    Ridge Capital erbringt die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch "Effecta" genannt) auf der Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG).

    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ridge Capital und den Besuchern und Nutzern der Plattform.

    1. DEFINITIONEN

    1. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen auch die folgenden Definitionen:

    a. "Besucher"/"Plattformbesucher": jeder unregistrierte Besucher der Plattform

    b. "Nutzer"/"Plattformnutzer": Ein Besucher der Plattform, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.

    c. "Emittent": Ein Unternehmen, das Finanzinstrumente emittiert und über die Plattform Kapital von Nutzern aufnimmt.

    d. "Finanzinstrumente": Dies sind Finanzinstrumente im Sinne des § 2 Abs. 5 WpIG. 5 WpIG, darunter fallen u.a. tokenbasierte Wertpapiere (z.B. Genussrechte und Anleihen)

    2. Das Vertragsverhältnis zwischen Nutzern der Plattform und Effecta wird durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen von Effecta ergänzt.

    2. SCOPE

    1. Ein Vertragsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Nutzern der Plattform kommt mit der erfolgreichen Registrierung nach Maßgabe dieser Bedingungen für die Nutzung der Plattform ("Plattformnutzungsvertrag") zustande

    2. Nach erfolgreichem Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der Nutzer und Effecta einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten ("Vermittlungsvertrag") ab.

    3. Effecta erbringt für den Nutzer im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages ausschließlich Anlagevermittlungsleistungen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG.

    4. Die Leistungen aus dem Maklervertrag werden von Ridge Capital für Effecta, im Namen von Effecta, im Auftrag von Effecta und unter der Haftung von Effecta erbracht. Ridge Capital handelt als vertraglich gebundener Erfüllungsgehilfe von Effecta im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG

    5. Zu diesem Zweck haben Ridge Capital und Effecta einen entsprechenden Vertrag geschlossen, wonach Ridge Capital als Vermittler von Effecta bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten auftritt. Nach dieser Vereinbarung haftet Effecta gegenüber den Nutzern grundsätzlich für alle Schäden, die aus einer Pflichtverletzung von Ridge Capital bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.

    6. Ridge Capital ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in seine Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich erforderlich ist. Darüber hinaus hat Ridge Capital als vertraglich gebundener Beauftragter von Effecta ein umfassendes Weisungsrecht zur Sicherstellung der Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten nach § 40 WpIG und § 80 WpHG eingeräumt. Ridge Capital ist als vertraglich gebundener Beauftragter auch verpflichtet, Prüfungen und Besuche der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren Geschäftsräumen zu dulden und an diesen Prüfungen mitzuwirken. Das Gleiche gilt für die Innenrevision und Compliance von Effecta.

    7. Das Rechtsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Nutzern der Plattform wird ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt. Das Rechtsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Besuchern der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die nachfolgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt.

    3. REGISTRIERUNG

    1. Um die Plattform weiterhin nutzen zu können, müssen sich die Besucher der Plattform als Nutzer registrieren, indem sie wahrheitsgemäße Angaben zu ihrer Person machen. Natürliche Personen dürfen sich nur registrieren, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und geschäftsfähig sind. Juristische Personen können sich nur durch ihre vertretungsberechtigten Personen registrieren lassen. Die Registrierung ist zwingend mit richtigem Namen und vollständiger Adressangabe vorzunehmen. Mehrfachanmeldungen sind nicht zulässig. Ein Rechtsanspruch auf eine Registrierung besteht nicht. Ridge Capital behält sich das Recht vor, die Registrierung nach eigenem Ermessen ohne Angabe von Gründen abzulehnen und gemäß Ziffer 8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag zu kündigen.

    2. Als Teil des Registrierungsprozesses kann Ridge Capital den Nutzern der Plattform die Möglichkeit geben, einen Benutzernamen zu wählen, der für die sichtbare Kommunikation mit anderen Nutzern auf der Plattform verwendet werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Nutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Option zur Verfügung zu stellen. Bereits vergebene Nutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für Äußerungen unter einem Nutzernamen ist allein der Nutzer, nicht Ridge Capital als Betreiber der Plattform, verantwortlich.

    3. Nach der Registrierung auf der Plattform sendet Ridge Capital eine Bestätigungs-E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Erst mit der Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail ist die Registrierung abgeschlossen und der Plattformnutzungsvertrag zustande gekommen.

    4. Eine Registrierung mit falschen Angaben ist nicht zulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Ridge Capital behält sich das Recht vor, Registrierungen, die mit Wegwerf-E-Mail-Adressen (sog. "throwaway email addresses") erstellt wurden, sowie Registrierungen, die nicht innerhalb von vier Monaten nach Erstellung aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

    5. Die Nutzer der Plattform sind verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten für die Dauer ihrer Registrierung auf dem aktuellen Stand zu halten.

    6. Die Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für das registrierte Konto. Die Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform ist für alle Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, verantwortlich. Die Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Ridge Capital unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Kenntnis von ihrem Passwort haben und ihr Konto missbrauchen.

    4. VERMITTLUNG VON FINANZINSTRUMENTEN

    1. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, ein Zeichnungsangebot für die von Emittenten auf der Plattform eingestellten Finanzinstrumente abzugeben. Ridge Capital, als vertraglich gebundener Vermittler von Effecta, leitet dieses Angebot als Bote an die Emittenten weiter. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Emittent die entsprechende Annahme durch den Nutzer erhält. Auch in diesem Fall agiert Ridge Capital als vertraglich gebundener Vermittler von Effecta als Bote der Emittenten.

    2. Ridge Capital weist darauf hin, dass Effecta die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) nur insoweit durchführt, als sie für den jeweiligen Nutzer gesetzlich vorgeschrieben ist. Dabei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu beurteilen, ob der Nutzer die mit diesen Instrumenten verbundenen Risiken angemessen bewerten kann. Erhält Effecta vom Nutzer keine ausreichenden Informationen für eine solche Beurteilung, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden und der Nutzer wird entsprechend informiert. Der Nutzer kann sich dennoch für den Erwerb von Finanzinstrumenten über die Plattform entscheiden. Gleiches gilt, wenn Effecta der Auffassung ist, dass der Nutzer die mit den Finanzinstrumenten verbundenen Risiken nicht hinreichend einschätzen kann. In solchen Fällen wird der Nutzer entsprechend informiert, kann sich aber dennoch für den Erwerb von Finanzinstrumenten über die Plattform entscheiden.

    3. Nutzer, die beabsichtigen, Finanzinstrumente über die Plattform zu erwerben, müssen ihren Sitz oder Wohnsitz innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und dürfen die Plattform nur für eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist streng persönlich und kann nicht auf andere übertragen werden

    4. Die Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages durch Effecta als "Kleinanleger" eingestuft. Diese Einstufung gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers im Umgang mit Finanzinstrumenten und sonstigen Kapitalanlagen.

    5. Eine Einstufung als "Professioneller Kunde" oder "Geeignete Gegenpartei" ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Nutzer und Effecta möglich, sofern der Nutzer dies beantragt und die jeweiligen Voraussetzungen für eine solche Einstufung schriftlich nachweist. Eine Rückstufung zum "Kleinanleger" ist durch schriftliche Vereinbarung möglich, sofern der Nutzer dies schriftlich bei Effecta beantragt.

    6. Die Einstufung als "Kleinanleger" führt dazu, dass der Nutzer das höchste rechtliche Schutzniveau hinsichtlich Anlegerschutz und Transparenz innerhalb der Geschäftsbeziehung genießt. Die Requalifizierung kann für den Nutzer nachteilige Auswirkungen auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem Nutzer vor Auftragsausführung haben.

    7. Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch den Nutzer erhalten Ridge Capital und Effecta eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird dem Nutzer mitgeteilt, sobald sie feststeht. Ridge Capital und Effecta verwenden diese Provisionen, um die Qualität der Dienstleistungen zum Nutzen der Nutzer zu verbessern. Die Vermittlung des Abschlusses von Finanzinstrumenten durch Effecta und Ridge Capital ist für den Nutzer kostenlos.

    8. Zahlungen für Finanzinstrumente sind direkt an den jeweiligen Emittenten zu leisten. Ridge Capital nimmt selbst keine Zahlungen an oder leistet sie.

    5. ERÖFFNUNG EINER DIGITALEN BRIEFTASCHE

    1. Der Nutzer hat die Möglichkeit, im Rahmen der Erstvermittlung eines Finanzinstruments ein digitales Schließfach (nachfolgend auch "Wallet" genannt) bei der Tangany GmbH, Brienner Straße 53, 80333 München zu eröffnen. Der Nutzer stellt seinen Antrag ausdrücklich im Rahmen der Erstvermittlung eines Finanzinstruments oder durch Akzeptieren der Depotbedingungen. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Annahme durch die Tangany GmbH unter Einschaltung von Ridge Capital als Erklärungsbote. Für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Tangany GmbH gelten zusätzlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Depotbedingungen der Tangany GmbH.

    2. Ridge Capital ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Informationen und Dokumente zur Eröffnung der Wallet an die Tangany GmbH weiterzuleiten.

    Die Eröffnung und Verwaltung der Wallet, einschließlich der Kosten für die anfängliche Übertragung von Token-basierten Wertpapieren in die Wallet, die von Ridge Capital ermöglicht wird, sind für den Nutzer kostenlos

    6. PLATFORM-NUTZUNG

    1. Ridge Capital ermöglicht den Nutzern den Zugang zu Informationen, die von Emittenten über Finanzinstrumente bereitgestellt werden. Es liegt allein in der Verantwortung der einzelnen Emittenten, den Nutzern relevante Informationen für ihre Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Ridge Capital prüft insbesondere nicht, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Nutzer eigenständig und nach eigenem Ermessen. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Emittenten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann Finanzinstrumente über die Plattform erwerben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.

    2. Ridge Capital weist darauf hin, dass Ridge Capital keine Bonitätsprüfung der Emittenten vornimmt und hinsichtlich der von den Emittenten gemachten Angaben zu den Finanzinstrumenten lediglich eine Prüfung auf Plausibilität und Stimmigkeit des Gesamtbildes stattfindet

    3. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der jeweilige Emittent verantwortlich.

    4. Ridge Capital ist ausschließlich als Anlagevermittler tätig. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit zum Abschluss von Verträgen über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Ridge Capital prüft nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer entsprechen. Eine diesbezügliche Geeignetheitsprüfung wird nicht durchgeführt.

    5. Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer kostenlos.

    6. Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten innerhalb der Plattform oder der zugehörigen Blogs, die gegen geltendes Recht verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistische, pornografische, beleidigende oder gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Bestimmung können zur Schadensersatzpflicht des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

    7. Soweit Ridge Capital auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten bereitstellt, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verknüpfung auf eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit überprüft. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Inhalte von den jeweiligen Anbietern nachträglich geändert werden. Ridge Capital überprüft die Inhalte der verlinkten Seiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.

    8. Bei Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, insbesondere in Fällen von Vertragsabschlüssen über die Plattform ohne Erfüllung der sich aus den Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Ridge Capital das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

    9. Ridge Capital hat das Recht, die den Nutzern auf der Plattform angebotenen Dienste jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder anderweitig zu ändern. Ridge Capital ist jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun.

    10. Ridge Capital weist darauf hin, dass Ridge Capital keine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwahrung und Übertragung von Wertpapieren auf Token-Basis erbringt. Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwahrung, Verwaltung und Sicherheit von Token oder anderen Krypto-Vermögenswerten oder kryptografischen Schlüsseln werden vom Anbieter des digitalen Tresors (Wallet) erbracht.

    7. HAFTUNG

    1. Ridge Capital haftet gegenüber Besuchern und Nutzern unbeschränkt für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (Personenschäden) sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten beruhen

    2. Darüber hinaus haftet Ridge Capital für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ridge Capital auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden bzw. einen typischen Schadensumfang begrenzt

    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ridge Capital sowie für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von Ridge Capital

    4. Ridge Capital haftet nicht für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erworbenen Finanzinstrumente, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz von Emittenten von Finanzinstrumenten.

    5. Ridge Capital übernimmt keine Gewähr für die von den Emittenten auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen und Angaben, insbesondere zu Finanzinstrumenten (siehe auch Abschnitt 6)

    8. DAUER UND BEENDIGUNG

    1. Die Registrierung auf der Plattform ist unbefristet und kann von Ridge Capital und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung per E-Mail an info@ridgeimpact.com kündigen.

    2. Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt

    3. Bestehende Finanzinstrumente mit einem Emittenten bleiben von der Kündigung unberührt

    9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

    Ridge Capital bemüht sich im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren um eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform. Aus technischen Gründen kann den Besuchern und Nutzern der Plattform jedoch keine ständige Verfügbarkeit garantiert werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs von Ridge Capital liegen, können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Dienste und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Ridge Capital übernimmt keine Haftung für technische Schwierigkeiten, die bei Besuchern und Nutzern der Plattform oder bei Dritten auftreten. Ridge Capital behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Ridge Capital, für die Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist

    10. DATENSCHUTZ, VERTRAULICHKEIT, STEUERN

    1. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei der Registrierung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgt unter strikter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten dient der Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Ridge Capital. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://ridgeimpact.com/privacy.

    2. Ridge Capital verwaltet die von den Besuchern und Nutzern zur Verfügung gestellten Daten selbst. Zum Zwecke der Eröffnung einer Wallet werden die persönlichen Daten des Nutzers an die Tangany GmbH weitergeleitet. Ridge Capital stellt die Daten eines Besuchers/Nutzers nur dann anderen Besuchern/Nutzern zur Verfügung, wenn der Besucher/Nutzer der Plattform eingewilligt hat und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGBs verstoßen. Ridge Capital behält sich das Recht vor, die Daten bzw. Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern der Plattform stichprobenartig zu überprüfen.

    3. Zum Zwecke des Abzugs der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (sofern Ridge Capital zum Abzug der Kirchensteuer verpflichtet ist) fordert Ridge Capital die Kirchensteuermerkmale des Nutzers beim Bundeszentralamt für Steuern an, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Der Nutzer kann der Freigabe seiner Daten widersprechen, indem er einen Sperrvermerk gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern erteilt. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf wirksam.

    11. SCHLUSSKLAUSELN

    1. Ridge Capital behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Nutzer der Plattform erhalten die geänderten Bedingungen mindestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail. Ridge Capital wird auch auf der Plattform selbst auf die Änderung dieser AGB hinweisen. Widersprechen die Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als von ihnen angenommen. Das Schweigen der Nutzer der Plattform gilt nur dann als Zustimmung zu den geänderten AGB, wenn die Änderung zur Umsetzung einer geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung, Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung) erfolgt. Ridge Capital wird die Nutzer der Plattform in der Mitteilung über die Änderung dieser AGB ausdrücklich auf die Rechtsfolgen des Schweigens hinweisen. Bei sonstigen Änderungen, insbesondere der vertraglichen Hauptleistungspflichten nach diesen AGB, wird Ridge Capital die Zustimmung der Nutzer der Plattform auf andere Weise einholen.

    2. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Ridge Capital und den Nutzern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher, bleiben zwingende gesetzliche Bestimmungen des Landes, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unberührt. Vorbehaltlich anderer gesetzlich zwingender Bestimmungen (z.B. für Verbraucher) wird als Gerichtsstand der Sitz von Ridge Capital vereinbart.

    3. Die deutsche Fassung dieser Bedingungen und das deutsche Recht sind maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen werden Ihnen ausschließlich zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt und sind rechtlich nicht bindend.

    4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Ridge Capital ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen...

    5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so wird die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Ganzes davon nicht berührt.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen derRidge Capital GmbH für die Nutzung der Plattform https://ridge-account.com/ und die Vermittlung von Finanzierungsinstrumenten

    Stand: 31. Januar 2024

    Die Ridge Capital GmbH, Süderstraße 73, 20097 Hamburg (nachfolgend auch "Ridge Capital" genannt) betreibt auf der Internetseite https://ridge-account.com/ eine Vermittlungsplattform für Finanzinstrumente (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, Informationen über Finanzinstrumente abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer von den jeweiligen Emittenten Finanzinstrumente zu erwerben.

    Ridge Capital erbringt dabei die Anlagevermittlung als vertraglich gebundener Vermittler des Finanzdienstleistungsinstituts Effecta GmbH mit Sitz in Florstadt, Am Sportplatz 13, 61197 Florstadt (nachfolgend auch die "Effecta" genannt) auf Grundlage von § 3 Abs. 2 Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG).

    Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch die "AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ridge Capital sowie den Besuchern und Nutzern der Plattform.

    1. DEFINITIONEN

    Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

    "Besucher"/"Besucher der Plattform": jeder unregistrierte Besucher der Plattform.

    "Nutzer"/"Nutzer der Plattform": Besucher der Plattform, der sich erfolgreich auf der Plattform registriert hat.

    "Emittent": Unternehmen, das Finanzinstrumente ausgibt und so über die Plattform von Nutzern Kapital aufnimmt.

    "Finanzinstrumente": sind Finanzinstrumente im Sinne von § 2 Abs. 5 WpIG. 5 WpIG. hierzu zählen unter anderem tokenbasierte Wertpapiere (z.B. Genussrechte und Anleihen).

    Das Vertragsverhältnis von Nutzern der Plattform und Effecta wird ergänzt durch die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen der Effecta.

    2. GELTUNGSBEREICH

    1. Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande ("Plattformnutzungsvertrag"). AGBs Ridge Capital GmbH mit dem erfolgreichen Abschluss des Identifizierungsverfahrens nach dem Geldwäschegesetz schließen der Nutzer und Effecta einen Vertrag über die Vermittlung von Finanzinstrumenten ("Vermittlungsvertrag") ab.

    Effecta erbringt im Rahmen dieses Vermittlungsvertrages für den Nutzer ausschließlich eine Anlagevermittlung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 WpIG.

    Die Leistungen aus dem Vermittlungsvertrag werden durch Ridge Capital für Effecta, in deren Namen, auf deren Rechnung und unter deren Haftung erbracht. Ridge Capital wird insoweit als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta im Sinne von § 3 Abs. 2 WpIG tätig.

    Ridge Capital und Effecta haben hierzu einen entsprechenden Vertrag geschlossen, wonach Ridge Capital bei der Vermittlung der Finanzinstrumente als Erfüllungsgehilfe der Effecta tätig wird. Hiernach haftet Effecta gegenüber den Nutzern grundsätzlich für alle etwaigen Schäden, die aufgrund einer Pflichtverletzung von Ridge Capital aus der Vermittlung von Finanzinstrumenten entstehen.

    Ridge Capital ist als vertraglich gebundener Vermittler verpflichtet, Effecta jederzeit Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, soweit dies aufsichtsrechtlich geboten ist. Außerdem hat Ridge Capital als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta zur Sicherung von Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten gemäß § 40 WpIG und § 80 WpHG ein umfassendes Weisungsrecht eingeräumt. Ridge Capital ist als vertraglich gebundener Vermittler ferner verpflichtet, Prüfungen und Begehungen der Geschäftsräume durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu dulden und auf diese Prüfungen mitzuwirken. Gleiches gilt für die interne Revision bzw. Compliance der Effecta.

    Das Rechtsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Ridge Capital und Besuchern der Plattform wird ebenfalls ausschließlich durch die folgenden Bestimmungen dieser AGB geregelt.

    3. REGISTRIERUNG

    Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Bei natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigten Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Ridge Capital kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 8 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.

    Im Rahmen der Registrierung kann Ridge Capital Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht Ridge Capital als Betreiber der Plattform verantwortlich.

    Nach der Registrierung auf der Plattform wird durch Ridge Capital eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse versandt. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der E-Mail wird die Registrierung beendet und der Plattformnutzungsvertrag abgeschlossen.

    Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Ridge Capital behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. "Wegwerf-Emailadressen") erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

    Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.

    Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.

    4. VERMITTLUNG VON FINANZINSTRUMENTEN

    Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, zu den von Emittenten auf der Plattform eingestellten Finanzinstrumenten ein Zeichnungsangebot abzugeben. Ridge Capital wird als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta dieses Angebot an die Emittenten als Bote weiterleiten. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme durch den Emittenten beim Nutzer. Auch hier fungiert Ridge Capital in der Eigenschaft als vertraglich gebundener Vermittler der Effecta als Bote der Emittenten.

    Ridge Capital weist darauf hin, dass durch Effecta lediglich die Angemessenheitsprüfung (§ 63 WpHG) vorgenommen wird, soweit diese für den jeweiligen Nutzer gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist. Hierbei werden die Kenntnisse und Erfahrungen des Nutzers in Bezug auf Geschäfte mit bestimmten Arten von Finanzinstrumenten abgefragt, um zu prüfen, ob der Nutzer die Risiken im Zusammenhang mit den Finanzinstrumenten angemessen beurteilen kann. Sollte Effecta für eine solche Prüfung vom Nutzer nicht ausreichend Informationen erhalten, kann die Prüfung nicht durchgeführt werden. Der Nutzer wird hierauf hingewiesen. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben. Gleiches gilt für Fälle, in denen Effecta der Ansicht ist, der Nutzer kann die Risiken aus den Finanzinstrumenten nicht angemessen beurteilen. Auch hier wird der Nutzer entsprechend informiert. Der Nutzer kann sich dennoch entscheiden, über die Plattform Finanzinstrumente zu erwerben.

    Nutzer, die über die Plattform Finanzinstrumente erwerben wollen, müssen ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden.

    Nutzer der Plattform werden vor Abschluss des Vermittlungsvertrages von Effecta als "Kleinanleger"/"Privatkunden" klassifiziert (eingestuft). Dies gilt unabhängig von den Kenntnissen und Erfahrungen des Nutzers von und bei Geschäften mit Finanzinstrumenten und anderen Kapitalanlagen.

    Eine Einstufung als "Professioneller Kunde" oder "Geeignete Gegenpartei" ist durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen Nutzer und Effecta möglich, wenn und soweit der Nutzer dies beantragt und er die jeweiligen Voraussetzungen für eine Einstufung als "Professioneller Kunde" oder "Geeignete Gegenpartei" schriftlich nachweist. Eine Rückstufung auf "Privatkunde" ist durch schriftliche Vereinbarung möglich, soweit der Nutzer dies gegenüber Effecta schriftlich verlangt.

    Die Klassifizierung als "Privatkunde" führt dazu, dass der Nutzer das höchste gesetzliche Schutzniveau in Bezug auf Anlegerschutz und Transparenz im Rahmen der Geschäftsbeziehung genießt. Eine Umqualifizierung kann nachteilige Auswirkungen für den Nutzer in Bezug auf den Umfang der Prüfungspflichten gegenüber dem Nutzer vor Auftragsdurchführung haben.

    Im Falle des Erwerbs von Finanzinstrumenten durch Nutzer erhalten Ridge Capital und Effecta eine Provision. Die genaue Höhe der Provision wird dem Nutzer mitgeteilt, sobald diese feststeht. Ridge Capital und Effecta nutzen diese Provisionen dazu, die Qualität der Dienstleistungen zu Gunsten der Nutzer zu verbessern. Für Nutzer ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzinstrumente durch Effecta und Ridge Capital kostenfrei.

    Zahlungen auf Finanzinstrumente haben unmittelbar an den jeweiligen Emittenten zu erfolgen. Ridge Capital nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor.

    5. ERÖFFNUNG EINES DIGITALEN SCHLIESSFACHS (WALLET)

    1. Der Nutzer hat im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments die Möglichkeit ein digitales Schließfach (nachfolgend auch "Wallet" genannt) bei der Tangany GmbH, Brienner Straße 53, 80333 München, zu eröffnen. Der Nutzer wird seinen Antrag explizit im Rahmen der initialen Vermittlung eines Finanzinstruments oder durch das Akzeptieren der Verwahrbedingungen abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der Annahme durch die Tangany GmbH unter Einschaltung von Ridge Capital als Erklärungsboten. Es gelten für dieses Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Tangany GmbH ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Verwahrungsbedingungen der Tangany GmbH.

    2. Ridge Capital ist zu diesem Zweck berechtigt und verpflichtet, alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Eröffnung des Wallets an die Tangany GmbH weiterzuleiten.

    3. Die Eröffnung und das Führen des Wallets einschließlich der Kosten für den erstmaligen Transfer der tokenbasierten Wertpapieren in die Wallet, die von Ridge Capital vermittelt werden, sind für den Nutzer kostenfrei.

    6. NUTZUNG DER PLATTFORM

    Ridge Capital ermöglicht es Nutzern, von Emittenten zur Verfügung gestellte Informationen über Finanzinstrumente abzurufen. Es obliegt einzig den einzelnen Emittenten, die für die Nutzer relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Erwerb von Finanzinstrumenten auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Ridge Capital nicht geprüft, ob und inwieweit der Erwerb von Finanzinstrumenten für den einzelnen Nutzer wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeden Nutzer unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen und Prospekten zu den Angeboten der Emittenten enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann über die Plattform Finanzinstrumente erwerben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.

    Ridge Capital weist darauf hin, dass durch Ridge Capital keine Bonitätsprüfung der Emittenten erfolgt und hinsichtlich der von den Emittenten zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzinstrumente nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet.

    Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über Finanzinstrumente ist ausschließlich der jeweilige Emittent verantwortlich.

    Ridge Capital führt ausschließlich eine Anlagevermittlung durch. Die Bereitstellung von Informationen auf der Plattform und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung dar. Ridge Capital prüft nicht, ob die von den Emittenten angebotenen Finanzinstrumente den Anlagezielen der Nutzer entsprechen. Eine dahingehende Geeignetheitsprüfung findet nicht statt.

    Die Nutzung der Plattform ist für Besucher und Nutzer unentgeltlich.

    Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen

    oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

    7. Soweit Ridge Capital auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Ridge Capital überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.

    Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den Finanzinstrumenten ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Ridge Capital das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

    Ridge Capital hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Ridge Capital besteht jedoch nicht.

    Ridge Capital weist darauf hin, dass Ridge Capital keine Dienstleistungen im Hinblick auf die Verwahrung und den Transfer der tokenbasierten Wertpapiere übernimmt. Dienstleistungen, die die Verwahrung, Verwaltung und Sicherung von Token oder anderen Kryptowerten oder den kryptografischen Schlüsseln betreffen, übernimmt der Anbieter des digitalen Schließfachs (Wallet).

    7. HAFTUNG

    Ridge Capital haftet den Besuchern und Nutzern unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit (Personenschaden) und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten.

    Darüber hinaus haftet Ridge Capital bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, auch der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf ("Kardinalpflicht"). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Ridge Capital auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Ridge Capital sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Ridge Capital.

    Für den wirtschaftlichen Erfolg der vom Nutzer erworbenen Finanzinstrumente, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Emittenten von Finanzinstrumenten haftet Ridge Capital nicht.

    Für die auf der Plattform von Emittenten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzinstrumente, übernimmt Ridge Capital keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 6).

    8. LAUFZEIT, KÜNDIGUNG

    1. Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Ridge Capital und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von einer Woche beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail, Brief oder Fax); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung per Email an info@ridge.capital beenden.

    Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    Etwaige mit einem Emittenten bestehende Finanzinstrumente bleiben von einer Kündigung unberührt.

    9. VERFÜGBARKEIT DER PLATTFORM

    Ridge Capital strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Besuchern und Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Ridge Capital können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Besucher und Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Ridge Capital keine Haftung. Ridge Capital behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Ridge Capital, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

    10. DATENSCHUTZ, GEHEIMHALTUNG, STEUERN

    Die im Rahmen der Registrierung und Zeichnung von Finanzinstrumenten erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistungen und der gesetzlichen Verpflichtungen von Ridge Capital. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen, abrufbar unter https://ridgeimpact.com/privacy

    Ridge Capital verwaltet die von Besuchern und Nutzern bereitgestellten Daten selbst. Zum Zwecke der Eröffnung eines Wallets werden die personenbezogenen Daten des Nutzers an die Tangany GmbH weitergeleitet. Ridge Capital stellt die Daten eines Besuchers/Nutzers anderen Besuchern/Nutzern nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Besuchers/Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Ridge Capital behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Besuchern/Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.

    Zum Zwecke der Abführung der Kirchensteuer auf Kapitalerträge (soweit eine Pflicht zur Abführung der Kirchensteuer durch Ridge Capital besteht) fragt Ridge Capital beim Bundeszentralamt für Steuern die Kirchensteuermerkmale des Nutzers ab, damit ggf. die Kirchensteuer für den Nutzer abgeführt werden kann. Einer Herausgabe seiner Daten kann der Nutzer durch die Erteilung eines Sperrvermerkes beim Bundeszentralamt für Steuern widersprechen. Ein Sperrvermerk bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf bestehen.

    11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    Ridge Capital behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Ridge Capital auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Das Schweigen der Nutzer der Plattform gilt nur dann als Annahme der geänderten AGB, wenn die Änderung zur Umsetzung einer geänderten Rechtslage (Gesetzesänderung, gerichtliche oder behördliche Entscheidung) erfolgt. Ridge Capital wird Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen. Bei einer anderweitigen Änderung insbesondere der Hauptleistungspflichten nach diesen AGB wird Ridge Capital die Annahme der Nutzer der Plattform auf andere Weise einholen.

    Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Ridge Capital und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer ein Verbraucher bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen Wohnsitz hat, unberührt. Vorbehaltlich anderer gesetzlich zwingender Bestimmungen (beispielsweise für Verbraucher) wird als Gerichtsstand der Sitz von Ridge Capital vereinbart.

    Die deutsche Sprachfassung dieser AGB und das deutsche Recht sind maßgebend. Übersetzungen in andere Sprachen stellen wir Ihnen ausschließlich zu Informationszwecken und rechtlich unverbindlich zur Verfügung.

    Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Ridge Capital nicht verpflichtet und nicht bereit.

    Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.